Rechtsprechung
   BFH, 08.06.1999 - VII B 62/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,10541
BFH, 08.06.1999 - VII B 62/98 (https://dejure.org/1999,10541)
BFH, Entscheidung vom 08.06.1999 - VII B 62/98 (https://dejure.org/1999,10541)
BFH, Entscheidung vom 08. Juni 1999 - VII B 62/98 (https://dejure.org/1999,10541)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,10541) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Helfer in Steuersachen - Zulassungsvoraussetzungen - Steuerfachgehilfe - Staatsbürgerschaft der DDR - Eignungsprüfung

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 76; ; FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; StBerG § 46 Abs. 1 Satz 2; ; StBerO § 19 Abs. 2; ; StBerO § 70

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 07.03.1995 - VII R 4/94

    Steuerberater

    Auszug aus BFH, 08.06.1999 - VII B 62/98
    Eine dem Gesetz widersprechende Verwaltungspraxis ist demgemäß, wie der Senat schon mehrfach ausgeführt hat, auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes unbeachtlich, selbst wenn sie auf ministerielle Anweisungen zurückgehen sollte (vgl. BFH-Urteile vom 7. März 1995 VII R 4/94, BFHE 177, 180, BStBl II 1995, 421; vom 9. Januar 1996 VII R 16/95, BFH/NV 1996, 512).
  • BFH, 19.01.1999 - VII R 49/98

    Steuerbevollmächtigter; Rücknahme der vorläufigen Bestellung

    Auszug aus BFH, 08.06.1999 - VII B 62/98
    Der Senat hat daher bereits entschieden, daß auf ihrer Grundlage nur (ehemalige) Bürger der DDR mit praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Steuerrechts der DDR als Steuerbevollmächtigte bestellt werden durften und von dem Bewerber um die Bestellung in einem rechtsberatenden Beruf zu erwarten gewesen wäre, daß er dies aufgrund des eindeutigen Wortlauts der StBerO hätte erkennen müssen, selbst wenn § 70 StBerO nicht berichtigt worden wäre (vgl. BFH-Urteil vom 19. Januar 1999 VII R 49/98, BFH/NV 1999, 976).
  • BFH, 05.11.1996 - VII R 36/96

    Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerbevollmächtigter - Zulassung als

    Auszug aus BFH, 08.06.1999 - VII B 62/98
    Schließlich besteht auch die behauptete Abweichung der angefochtenen Entscheidung von den Urteilen des BFH vom 25. Februar 1997 VII R 94/96 (BFH/NV 1997, 532) und vom 5. November 1996 VII R 36/96 (BFH/NV 1997, 266) nicht, selbst wenn sie der Kläger ausreichend bezeichnet hätte (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO).
  • BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 127/97

    Verfassungsmäßigkeit der Rücknahme einer Bestellung zum Steuerberater nach

    Auszug aus BFH, 08.06.1999 - VII B 62/98
    Während es nach der MdF-AnO nicht eindeutig gewesen sein mag, auf welchen Personenkreis sie sich bezog, ist aber jedenfalls nach dem Wortlaut der StBerO "offenkundig", daß sie nur Sachverhalte in ihrem Geltungsbereich, also der ehemaligen DDR, erfaßte (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 5. Februar 1997 1 BvR 127/97, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1997, 336).
  • BFH, 25.02.1997 - VII R 94/96
    Auszug aus BFH, 08.06.1999 - VII B 62/98
    Schließlich besteht auch die behauptete Abweichung der angefochtenen Entscheidung von den Urteilen des BFH vom 25. Februar 1997 VII R 94/96 (BFH/NV 1997, 532) und vom 5. November 1996 VII R 36/96 (BFH/NV 1997, 266) nicht, selbst wenn sie der Kläger ausreichend bezeichnet hätte (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO).
  • BFH, 09.01.1996 - VII R 16/95
    Auszug aus BFH, 08.06.1999 - VII B 62/98
    Eine dem Gesetz widersprechende Verwaltungspraxis ist demgemäß, wie der Senat schon mehrfach ausgeführt hat, auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes unbeachtlich, selbst wenn sie auf ministerielle Anweisungen zurückgehen sollte (vgl. BFH-Urteile vom 7. März 1995 VII R 4/94, BFHE 177, 180, BStBl II 1995, 421; vom 9. Januar 1996 VII R 16/95, BFH/NV 1996, 512).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht